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Abwasserabgabe

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Oberflächengewässer oder Grundwasser) im Sinne des § 3 Nr. 1-3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe).

Die Abwasserabgabe wird durch die Länder erhoben. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.2005 (BGBI. I S. 114), in der zur Zeit geltenden Fassung, sowie das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) vom
25.06.1992 (GVBI. LSA S. 580) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Ziel und Sinn der Abwasserabgabe ist es, nach dem Verursacherprinzip die Kosten für die Beseitigung von Gewässerschäden nicht der Allgemeinheit, sondern demjenigen aufzuerlegen, der sie verursacht und durch ungenügende Reinigung seiner eigenen Abwässer Kosten spart.

Die Abwasserabgabe ist nicht Bestandteil des Abwasserentgelts und verbleibt nicht in den Gemeinden oder deren Zweckverbände, sondern sie ist vollständig an das Land Sachsen- Anhalt abzuführen und wird vom Land zweckgebunden für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, eingesetzt.

Die Einforderung der Abwasserabgabe erfolgt mittels Abgabenbescheid durch die Gemeinden bzw. durch deren Zweckverbände, die vom Gesetzgeber dazu verpflichtet sind. Abgabenpflichtig ist jeder Einwohner, der Abwasser in ein Gewässer einleitet. Bei der dezentralen Abwasser-beseitigung ist die Abwasserabgabe pauschalisiert und beträgt derzeit 17,90 € je Einwohner, wenn er auf dem Grundstück wohnt und hauptamtlich gemeldet ist.

Abgabenfrei bleiben Einwohner, deren Abwasser einer Kleinkläranlage nach DIN 4261 behandelt wird, die mindestens dem Stand der Technik entspricht und der Schlamm durch den Wasserverband Stendal -Osterburg als Abwasserbeseitigungspflichtigen einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder nach Abfallrecht entsorgt wird.

Unter folgenden Vorraussetzungen gilt der Stand der Technik als erfüllt:

  1. Mehrkammerausfallgruben mit einem Nutzinhalt von 1,5 m³ je angeschlossenen Einwohner, als Vorstufe für eine biologische Reinigungsstufe.
  2. biologische Nachbehandlung über verschiedene, standortabhängige Maßnahmen (Untergrundverrieselung, Filtergraben, Pflanzenbeet) oder Anlagen mit künstlicher Belüftung wie Tropfkörper etc.
  3. Für die Anlage muss eine gültige Wasserrechtliche Erlaubnis bestehen und ein Abnahmeprotokoll der zuständigen Behörde vorliegen.
  4. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Schlammbeseitigung.

Vielerorts sind heute noch übergangsweise abflusslose Gruben in Betrieb. Abflusslose Gruben sind Sammelgruben und dienen nicht der Abwasserbehandlung. Abflusslose Sammelgruben verdienen ihre Bezeichnung nur, wenn sie wirklich abflusslos sind und keine Undichtigkeit aufweisen.

Eine Sammelgrube kann abgabenfrei bleiben, wenn:

  1. bei ausschließlicher Nutzung des Wassers aus dem zentralen Trinkwassernetz die verbrauchte Wassermenge mit der ausgefahrenen Abwassermenge übereinstimmt. (mindestens 90 % des Trinkwasserverbrauches)
  2. Nachweis der baulichen Dichtigkeit der Sammelgrube.